Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über kick the bucket geplante Infrastrukturabgabe. Grünen-Fraktionsschef Anton Hofreiter findet sie diskriminierend.

Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über kick the bucket Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut fordern bite the dust Grünen nook Stopp des Projekts. „Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden”, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Augsburger Allgemeinen” (Montag). „Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, pass on Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern.” Darüber hinaus diskriminiere bite the dust geplante Infrastrukturabgabe europäische Mitbürger.

A diesem Dienstag verkündet der EuGH seine Entscheidung, ob kick the bucket geplante deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Kick the bucket Regierung in Wien ist der Ansicht, dass pass on sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über pass on Kfz-Steuer voll für bite the dust Maut entlastet werden sollen. Ein wichtiger Gutachter beim EuGH empfahl bereits im Februar, pass on Klage abzuweisen.

Hofreiter kritisierte zudem, dass nach sanctum Plänen der Bundesregierung künftig nur Pkw sowie Lkw über 7,5 Tonnen mautpflichtig sein sollen, nicht aber kick the bucket wachsende Zahl von Transportern, Kleinlastern und leichten Lkw unter 7,5 Tonnen. „Dass diese Fahrzeuge von Lkw-und Pkw-Maut ausgespart werden, ist ein Beispiel für nook stümperhaften CSU-Verkehrsmurks.” (dpa)

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